Streichung der Digitalzuschüsse ein Bremsklotz
Weilbach. Unsicherheit bei den Kommunen wegen der Streichung der Digitalzuschüsse verärgert Sozialdemokraten.
Mit Unmut nahmen die Anwesenden Sozialdemokraten die Information auf, dass die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern für die kommenden zwei Jahre keine Digitalisierungszuschüsse mehr gewährt.
Das sei auch für Weilbach relevant, führte Robin Haseler aus. Die Grundschule Weilbach stecke mitten in der Digitalisierungsphase. So würden weitere Digitaltafeln angeschafft, da im kommenden Jahr so viele neue Erstklässler eingeschult würden. Außerdem plane man, die Schule mit Tablets auszustatten. Zwar ist der Digitalpakt aus Bundesmitteln angekündigt, aber die Streichung der Landesmittel sei nun ein echter Bremsklotz. Im ganzen Land warteten jetzt die Kommunen ab, wie die neuen Förderungen aussähen. Haseler kritisierte das Muster der Staatsregierung, immer wenn es Bundesmittel für etwas gäbe, die Landesfördermittel zu senken, statt den Kommunen so mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Das habe Söder schon beim sozialen Wohnungsbau so gemacht, nun treffe es die Bildungsinfrastruktur im Land und der Bildungsminister der Freien Wähler mache entgegen der Wahlkampfversprechen schön mit.
Für Weilbach bedeute das nun, entweder auf Fördermittel verzichten und wieder einmal mehr Geld auszugeben oder abzuwarten und zu riskieren, dass die neuen Erstklässler keine optimalen Bedingungen bekommen. Bislang biete die Staatsregierung keinerlei Planungssicherheit.
Christa Buchschmid regte in der Versammlung an, sich verstärkt um die Kulturlandschaft des Odenwaldes zu kümmern. So sei ihr aufgefallen, dass viele Obstbäume von Misteln befallen seien. Hier gehe ein Stück Kulturgut verloren, wenn keine Pflege stattfände. Sie stellte die Frage, ob man hier von Seiten des Landratsamts vielleicht mehr nach vorne gehen könne. Womöglich sollte das Landratsamt in irgendeiner Form die Pflege unterstützen, überlegte Buchschmid.
Ein flammendes Plädoyer für Europa hielt Dr. Franz Jerman am Ende der Versammlung. Er verwies auf die anstehenden Europawahlen und hob deren Wichtigkeit hervor. Ein starkes Parlament mit noch mehr Rechten sei von Nöten um ein soziales Europa zu gestalten. Daher wolle man auch am 1. Mai Frühschoppen in Weilbach am Dreiröhrenbrunnen auf die Europawahl aufmerksam machen.